Ortsumgehung Thema der konstituierenden Sitzung des Gemeinerats

Veröffentlicht am 02.07.2019 in Allgemein

Das wird die Anwohner in der Frankenthaler Straße, Wormser Landstraße und wahrscheinlich im gesamten Ortszentrum überhaupt nicht freuen. Bündnis 90/Die Grünen stimmen gegen die Ortsumgehung, die den lärmgeplagten Anwohnern der L 523 Entlastung bringen soll. Aber auch die CDU kann sich nicht für die Umgehungsstraße entscheiden und enthält sich im Gemeinderat der Stimme.

Alleine die SPD hat die Umgehung uneingeschränkt und geschlossen befürwortet.

 

Bürgermeister Müller berichtete in der ersten Sitzung des Gemeinderates über den aktuellen Sachstand zu der Ortsumgehung und einem neuen Baugebiet und in diesem Zusammenhang zu seinen Gesprächen mit dem Landrat und der Kreisverwaltung. Von deren Seite wird eine so genannte „große Lösung“ angeboten, die beinhaltet, dass die Umgehung nicht in unmittelbarer Nähe des Globus auf die L 523 trifft, sondern durch eine veränderte Trassenführung erst in Höhe des Kräppelweihers.

Dies würde nicht nur den Verkehr aus dem Ortsgebiet Bobenheim-Roxheim fernhalten, sondern auch Fläche generieren für ein neues Wohngebiet im Bereich südlich des Globus. Bürgermeister Müller berichtete weiter, dass er wegen eines zweiten S-Bahn-Haltepunktes initiativ war und vom Landrat die Mitteilung erhielt, dass der Anbieter des ÖPNV bereit ist, eine neue Prüfung durchzuführen und bis September 2019 mit dem Ergebnis gerechnet werden kann. An diesem Haltepunkt könnten zudem neue Park-and-Ride-Flächen geschaffen werden. Da die Parkmöglichkeiten rund um den Bahnhof bereits heute knapp sind, würde diese Lösung vor allem für Pendler aus der Altrheingemeinde einen deutlichen Mehrwert bedeuten.

Die SPD begrüßte die Initiative von Bürgermeister Müller in der Gemeindeentwicklung weitere wichtige Schritte zu gehen und stellte folgenden Antrag:

„Der Gemeinderat Bobenheim-Roxheim begrüßt die Vorschläge des Landrates und der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises hinsichtlich einer so genannten großen Lösung der Umgehungsstraße in Bobenheim-Roxheim unter Einbindung der regionalen Verkehrsführung. Der Bürgermeister wird beauftragt, unter diesen Gesichtspunkten die Gespräche mit der Planungsbehörde/Regionalordnungsverband zur Schaffung eines neuen Baugebietes südlich des Globus voranzutreiben und eine entsprechende Planung zu erarbeiten“.

Zunächst versuchten Grüne und CDU die Abstimmung zu verhindern und als dies nicht möglich war, stimmten die Grünen gegen den Antrag und die CDU enthielt sich gemeinsam mit der FWG der Stimme.

Wenn das Thema nicht so wichtig wäre, könnte die SPD in der politischen Auseinandersetzung erfreut sein, dass die neue Koalition bereits bei der ersten Sitzung nicht einig ist. Seit Jahren wird aber um die Umgehung gefochten und es ist gefährlich, wenn die politischen Akteure durch ihre Uneinigkeit das Projekt gefährden. Und nebenbei bemerkt erteilen einige Parteien damit auch eine klare Absage an die Versprechen aus Ihrem Wahlprogramm.

Ihre SPD in Bobenheim-Roxheim steht zu ihren Aussagen aus ihrem Wahlprogramm und hat den Beschluss durchgesetzt, damit weiter geplant und Gemeindeentwicklung betrieben werden kann.

 

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